Liebe Mitstreiter, 
zunächst einmal bitte ich um Nachsicht, 
dass die Beantwortung der Fragen etwas verzögert erfolgt. 
Die Termine in den letzten Tagen ließen eine konzentrierte Befassung leider nicht zu. 
Gestern Abend konnte ich jedoch bereits einiges zu der Gesamtthematik im Sporthotel Ankum an die Anwesenden vortragen.

Frage:
Bereits zu Beginn des ROV hat die Vorhabenträgerin die Autobahnvariante D1 verworfen. 
Als Gründe wurden das mehrmalige Kreuzen der A1 
 sowie punktuell erhöhte Raumwiderstände vorgetragen. 
Im Rahmen des Runden Tisches hat sich jedoch herausgestellt, 
dass bei den Vorprüfungen die Option auf Verlegung eines Erdkabels noch nicht berücksichtigt wurde. 
Aktuell sieht es so aus, 
als dürften die Bürgerinnen und Bürger nie erfahren, 
wie der sachliche Vergleich aller Korridorvarianten unter Berücksichtigung der Erdkabeloption ausgefallen wäre. 
Im Zuge des Ausscheidens des Korridors D1 hat sich der Suchraum für den Standort der Umspannanlage halbiert. 
Mögliche Standortalternativen zwischen Hesepe und der A1 mussten fortan nicht mehr in Betracht gezogen werden. 
Halten Sie diese Herangehensweise der Firma Amprion für angemessen ?

Antwort:
Das Vorgehen von Amprion ist nicht neu. 
Unser Vorwurf der "Salamitaktik" wird auch bei uns seit über 6 Jahren immer wieder angewandt. 
Wir müssen feststellen, 
dass sich Amprion immer nur dann bewegt, 
wenn es nicht mehr anders geht 
und auch nur soweit wie wirklich erforderlich. 
Es braucht daher immer wieder den Druck aus der Politik, 
denn meines Erachtens 
geht es bei der Gesamtthematik 380 kV inzwischen nicht mehr um reine Sachfragen. 
Neue Techniken für Erdverkabelungen liegen vor. 
Es liegt nur an dem Willen der Vorhabenträger. 
Hier muss Politik klare Vorgaben machen. 
Und ich werde als Landrat diese Forderungen regelmäßig nach Hannover und Berlin formulieren 
und sehe mich als erster Sprecher für die Interessen der Betroffenen. 
Ich setze mich seit Jahren für die Bündelung linearer Infrastrukturen 
(zum Beispiel entlang der Autobahnen) ein. 
Dies sieht auch das ROG so vor. 
Dies wird von Amprion immer wieder abgelehnt, 
obwohl zahlreiche Beispiele (zum Beispiel A 33 in Paderborn) genau dieses Vorgehen in der Praxis belegen. 
Selbstverständlich müssen bei der neuen Rechtslage 
alle Varianten hinsichtlich einer Durchführbarkeit als Erdkabel geprüft werden. 
Die AGS Technik biete sich für eine Parallelführung entlang der Autobahn förmlich an. 
Damit könnten im Randstreifen (Bundeseigentum) 
das Erdkabel in zwei Meter breiten Trassen entlang gelegt werden. 
Dies muss das Ziel sein.

Frage:
Politik, Behörden und Bürgerinitiativen haben stets ein ganzheitliches ROV unter Einbeziehung der Standortfindung 
für die Umspannanlage gefordert. 
Sowohl das vom Dezernat für Bauen und Umwelt 
(siehe Anlage Gutachten Kanzlei De Witt, Dr. Durinke) 
als auch die zahlreichen übrigen Gutachten zu diesem Thema fielen identisch aus. 
Gleichsam wie die Standortsuche für das Umspannwerk in Cloppenburg 
gehört auch die Standortanalyse der geplanten Anlage in Merzen 
unter Berücksichtigung aller wechselseitigen Bezüge zur CCM-Trasse in das ROV integriert. 
Mit dem Ausklammern der Standortanalyse 
wurde eine zeitlich vorgelagerter Zwangspunkt für die Trasse definiert 
und somit das Verfahren in der Ergebnisoffenheit beeinflusst. 
Teilen Sie in diesem Fall die Rechtsauffassung der durch den LK beauftragten Kanzlei De Witt ?

Antwort:
Ich teile die Auffassung der Kanzlei. 
Es ist geradezu grotesk, 
dass die Umspannanlagen separat betrachtet werden 
und im BimSch-Verfahren (Baurecht) durchgeführt werden. 
Gerade die Umspannanlagen sind von ihren räumlichen Dimensionen 
und Umfeldauswirkungen noch viel intensiver. 
Hier erhoffe ich mir, 
dass im Klageverfahren hierzu eine Klärung herbei geführt werden kann! 
Umspannanlagen können nur in der Gesamtheit mit der Leitungsführung betrachtet werden, 
da ansonsten genau das passiert, 
was Sie zurecht bemängeln: 
Die Festlegung eines Zwangspunktes, 
der Einfluss auf die Leitungsführung nimmt.

Frage:
In der Zusammenfassung des oben genannten Gutachtens von Dr. Durinke heißt es:

Die Errichtung einer Umspannanlage für die geplante Freileitung Cloppenburg Merzen ist raumbedeutsam, 
sodass ein Raumordnungsverfahren geboten ist. 
Davon kann auch nicht abgesehen werden. 
Der Standort der Umspannanlage ist durch das Bundesbedarfsplangesetz nicht festgelegt. 
Würde dem Gesetz eine solche Wirkung beigemessen, wäre es insoweit verfassungswidrig.

Dr. Wilkens, zuständiger Dezernent des LK OS hat bei der Infoveranstaltung von Hackemoor unter Strom e.V. 
am 29.06.2017 deutlich gemacht, 
dass der Landkreis eine andere Rechtsauffassung vertritt als die Firma Amprion 
oder das Amt für regionale Landesentwicklung. 
Zu welcher Rechtsauffassung gelangen Sie ?

Antwort:
An meinen vorherigen Ausführungen wird deutlich, 
dass ich die Auffassung des Gutachtens von  Dr. Durinke teile.

Frage:
Die Durchsetzung einer mit der Vorhabenträgerin konträr gehenden Rechtsauffassung vor dem Gericht 
ist unter Umständen mit Kosten verbunden. 
Kann der finanzielle Aspekt ein Kriterium sein, 
um die rechtliche Einschätzung des Landkreises nicht vor Gericht durchzusetzen ?

Antwort:
Nein kann es nicht! 
Ich fordere bereits seit 4 Jahren, 
dass auch der Landkreis Osnabrück 
einen eigenen Gutachter und Rechtsanwalt mit der Thematik 380 kV beauftragt. 
Analog des LK Cloppenburg. 
Dies wurde von Landtagsabgeordneten und auch Herrn Wilkens immer mal wieder angekündigt, 
jedoch nie umgesetzt. 
Dies werde ich als Landrat unverzüglich auf den Weg bringen. 
Denn nur so macht eine abweichende Position des Landkreises auch nur Sinn, 
wenn ich sie notfalls auch vor Gericht durchsetze. 
Alles andere wären nur Lippenbekenntnisse.

Frage:
Die Stadtwerke Stade firmieren unter dem Name AGS 
eine alternative Erdverkabelung in besonders schmaler, wassergekühlter Bauweise. 
Die Art der Verlegung offenbart wesentliche Vorteile wie einen wesentlich geringen Eingriff in die Natur und Landschaft. 
Diese Art der Kabelverlegung lässt Abwärme vor Ort verwendbar machen. 
Außerdem könnte diese Art der Verkabelung 
in Zusammenhang mit maximaler Ausreizung der physikalischen verwendbaren Länge (20 bis 25 km ohne Kompensation) 
für mehr Akzeptanz beim Bürger sorgen. 
Demnach könnte eine Kompletterdverkabelung ab Quakenbrück bis Merzen realisiert werden. 
Wie stehen Sie zu einer solchen Möglichkeit ? 
Wie gedenken Sie sich dafür einzusetzen ?

Antwort:
Die Ausführungen zu AGS halte ich ein wenig kürzer, 
da ich nachweislich den engsten Kontakt zu der Geschäftsführung der Firma AGS habe. 
Wir telefonieren alle 14 Tage und sind in sehr engem Austausch. 
Ich war als einziger Vertreter einer BI 
mit der Geschäftsführung AGS bei einem vertraulichen Gespräch 
mit dem Leiter der Bundesnetzagentur. 
Auch tauschen wir uns regelmäßig aus, 
wie wir die AGS Technik im Landkreis Osnabrück umgesetzt bekommen. 
Für mich ist das die Technik der Zukunft 
und es scheitert im Moment nur daran, 
dass die Vorhabenträger wissen, 
dass sie deutschlandweit keine Freileitung mehr bauen brauchen, 
wenn die Technik erstmals in Deutschland eingesetzt wird. 
Daran werde ich als Landrat mit voller Energie arbeiten, 
um diese Technik in den Landkreis zu holen.

Frage:
Die von der Firma Amprion veröffentlichen Unterlagen im ROV zeigen viele Fehler auf. 
So werden vielfach Äpfel mit Birnen verglichen. 
Die Unterlagen weisen eine starke Tendenz auf, 
dass die Trasse bewusst in einem bestimmten Verlauf gebracht werden soll. 
Was gedenken in der Sache zu tun, 
sodass wirklich vergleichbare Varianten aufgetan werden ?

Antwort:
Hierzu wird es eine umfangreiche Stellungnahme des Landkreises geben 
und ich werde immer wieder deutlich machen, 
dass ich die Position des Landkreises auch im Klageverfahren durchsetzen will. 
Darüber hinaus werde ich durch regelmäßigen Schriftverkehr an die Landes- und Bundesregierung 
auf diese Missstände hinweisen 
und den flächendeckenden Einsatz von Erdkabeln einfordern.

Frage:
Der Netzentwicklungsplan 2030 zeigt mehrere neue Trassenverläufe über unsere Region auf. 
Die Entscheidungsmerkmale zur Findung einer Trasse 
werden wohl ähnlich der CCM Trasse angewandt werden. 
Verschärfend wird die aktuelle Gesetzesänderung in Berlin zudem wohl dazu führen, 
dass vorhandene Infrastruktur insbesondere für neue Leitungsprojekte herangezogen werden soll. 
Was kann ein Landrat tun, 
um schon jetzt die Leitung im NEP 2030 zu verhindern ?

Antwort:
Der Landkreis muss bereits jetzt eine deutliche Stellungnahme zu dem NEP abgeben. 
Darüber hinaus muss es aber auch begleitet werden durch entsprechende Initiativen auf Landes- und Bundesebene! 
Auch bedarf es einer begleitenden Öffentlichkeitsarbeit, 
um die Bevölkerung auf die Planungen aufmerksam zu machen 
und den Druck auf die gewählten Vertreter, 
insbesondere im Bundestag, 
weiter zu erhöhen / aufrecht zu erhalten. 
Wichtig ist für mich jedoch, 
das Landkreis und Bürgerinitiativen gemeinsam vorgehen! 
Enger und regelmäßiger Austausch, 
enge Abstimmung und abgestimmtes Vorgehen 
... jeder auf seiner Ebene und mit seinen Möglichkeiten. 
Als Landrat werde ich unmittelbar ein Gespräch mit dem Leiter der Bundesnetzagentur anstreben, 
um die Positionen des Landkreis Osnabrück deutlich zu machen. 
Bei all diesen Aktivitäten wird mir stets wichtig sein, 
dass das Vorgehen des Landkreises für die Bürger auch transparent und nachvollziehbar ist.

Frage:
Wie kann ein Landrat die Bürgerinitiativen gegen die Stromleitung 
zukünftig noch besser einbeziehen und in ihrer Tätigkeit unterstützen ?

Antwort:
Regelmäßiger persönlicher Austausch, 
anstatt moderierte Runde Tische, 
die viel Geld kosten und im Ergebnis nichts bringen. 
Bei großen Veranstaltungen der Bürgerinitiativen 
muss der Landrat auch vor Ort sein 
und eine starke Stimme für den Landkreis und darüber hinaus sein. 
Ohne Übertreibung kann ich doch ganz selbstbewusst sagen, 
dass es nur wenigen Menschen im Landkreis Osnabrück gibt, 
die sich in den letzten Jahren so intensiv 
für mehr Transparenz und menschen- und naturverträglichen Lösungen bei Netzausbau eingesetzt haben, 
wie ich. 
Ich habe mit allen wesentlichen Akteuren und Politikern gesprochen 
oder stehe weiterhin in engem Kontakt mit Ihnen! 
Das werde ich als Landrat aus einer noch stärkeren Position heraus machen können. 
Es wird auch seine Gründe haben, 
warum der Pressesprecher von Amprion bei allen Podiumsdiskussionen der Kandidaten anwesend ist ;-). 
Ich glaube in der Tat, 
dass ich nicht mehr durch Worte überzeugen muss, 
sondern jeder objektiv nachvollziehen kann, 
was ich in der Thematik 380 kV in den letzten Jahren gemacht habe. 
Meine bisherige Linie werde ich auch als Landrat weiter verfolgen. 
Ich hoffe die Antworten sind insoweit nachvollziehbar. 
Bei weiteren Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.